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Der Bundesrat fordert auf Antrag des Landes Baden-Württemberg die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, die medizinische Rehabilitation zu stärken. Politische Maßnahmen zur Umsetzung von Reformen sind dringend notwendig.

Die Zunahme des medizinischen Fortschritts und der Spezialisierung im Gesundheitswesen, eine verstärkte Multimorbidität der Patienten sowie der demografische Wandel führen zu einem immer größeren Bedarf an Rehabilitations-Maßnahmen. Aufgrund zu geringer Vergütungssätze geraten immer mehr Reha-Einrichtungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und ziehen dadurch im Wettbewerb um die besten Fachkräfte oft den Kürzeren. Ursache dafür ist, dass die Rahmenbedingungen in den letzten 20 Jahren für die medizinische Rehabilitation nicht angepasst worden sind. Mehr als 250 Reha-Einrichtungen sowie einige Verbände, darunter der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK), haben sich aus diesem Grund zusammengeschlossen und fordern mit der Kampagne „Reha. Macht’s besser!“ eine bessere Vergütung, einen einfachen Reha-Zugang sowie ein freies Wunsch- und Wahlrecht.

Nun hat der Bundesrat auf Initiative des Bundeslandes Baden-Württemberg am 29. November 2019 beschlossen, die medizinische Rehabilitation zu stärken und hebt dabei folgende besonders drängende Punkte hervor, die verbessert werden sollen: eine bessere Vergütung, die gesetzlich verankert werden soll, eine Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten der geriatrischen Rehabilitation, die Gleichstellung von stationären und ambulanten Rehabilitationskliniken bei den Apothekenversorgungsverträgen sowie ein verbesserter Reha-Zugang.

„Der Entwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) im Sommer war ein erster Schritt zur Stärkung der Rehabilitation. Die Unterstützung des Bundesrats ist ein weiterer. Nun hoffen wir, dass den Worten auch Taten folgen und das Kabinett den sehnlichst erwarteten Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr beschließt“, so Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des BDPK. „Des Weiteren fordern wir dazu auf, die vom Bundesrat aufgerufene Aufhebung der Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung umzusetzen.“

Übernahme von Kosten durch Pflegeversicherung

Der Bundesrat greift die langjährige Forderung des BDPK auf, die patientenschädliche Trennung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Derzeit ist es so, dass die Krankenkassen die Kosten für die Rehabilitation tragen, während die Pflegeversicherung vom Erfolg durch vermiedene Pflege profitiert. Deshalb erhalten nach Expertenmeinung zu wenige Patienten eine Reha-Maßnahme. Daher ist der Vorschlag des Bundesrats, die Trennung aufzuheben, eine gute Entscheidung, zumal er bereits Inhalt des vorangegangenen Koalitionsvertrags war, jedoch nicht umgesetzt worden ist.

Die vom BDPK präferierte Möglichkeit, wie eine Übernahme der Kosten durch die Pflegeversicherung gestaltet sein könnte, sieht einen Finanzausgleich zwischen Kranken- und Pflegeversicherung vor. Dabei würde die Pflegeversicherung verpflichtet, der Krankenkasse die Kosten für die Rehabilitationsleistungen zu erstatten, die diese zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit erbringt. So können Leistungen der Pflegebedürftigkeit verschoben werden und der wirtschaftliche Nachteil für die Krankenkassen – welche die Kosten für die Reha zahlen, während die Pflegeversicherung vom Erfolg einer niedrigen Pflege profitiert – wäre ausgeglichen.

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Pressemitteilung Bundesrat stärkt die Forderungen der Initiative „Reha. Macht’s besser!“ (.docx)

Lange Zeit war die Rehabilitation das Stiefkind der Gesundheitspolitik. Reha-Einrichtungen, verordnende Ärztinnen und Ärzte und nicht zuletzt die Patientinnen und Patienten – sie alle kämpfen tagtäglich gegen eine Antragswut, unbegründete, intransparente Ablehnungen von Reha-Anträgen und eine zu geringe Vergütung der Reha-Maßnahmen. Nun haben sich verschiedene Rehabilitationseinrichtungen zusammengeschlossen, um mehr Aufmerksamkeit auf die Rehabilitation zu lenken und die Bedingungen zu verbessern. Daraus ist die Kampagne „Reha. Macht’s besser.“ entstanden. Mehr als 250 Reha-Einrichtungen, der BDPK und der Arbeitskreis Gesundheit unterstützen die Kampagne zur Stärkung der Rehabilitation, die gemeinsam mit der Münchener Agentur trio Group entwickelt wurde. Mit einer Kampagnen-Website sowie über Facebook und Twitter soll vor allem die Politik, aber auch eine breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert werden. Die zentralen Forderungen der Kampagne sind:

• Verbesserung der Genehmigung: Fast jeder zweite Reha-Antrag, der keine Anschluss-Reha an einen Krankenhausaufenthalt ist, wird abgelehnt. Rehabilitationsleistungen müssen frühzeitig und bedarfsgerecht erbracht werden. Es sollen mehr Reha-Anträge genehmigt werden. Willkürentscheidungen der Krankenkassen bei der Bewilligung von Reha-Anträgen müssen verhindert werden.
• Höhere Vergütungssätze: Ziel ist eine leistungsgerechte Vergütung für Reha-Leistungen, die sicherstellt, dass Mitarbeiter in Reha-Einrichtungen marktüblich bezahlt werden können.
• Freie Klinikwahl: Es soll erreicht werden, dass die Patientinnen und Patienten unter den geeigneten und zugelassenen Reha-Einrichtungen frei und ohne das Tragen von Mehrkosten wählen können.

Dr. Katharina Nebel, Geschäftsführende Gesellschafterin der Private Kliniken Dr. Dr. med. Nebel und Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e. V.: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Rehabilitation von der Politik links liegen gelassen wird. Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz, das das Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch gibt es nach wie vor viele Baustellen. Mit der Kampagne möchten wir auf diese aufmerksam machen.“
Georg Freund, erster Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit, geschäftsführender Gesellschafter der Rehaklinik Küppelsmühle in Bad Orb und Mitglied im Vorstand des BDPK: „Ich freue mich sehr über den Start der Reha-Kampagne. Hiermit möchten wir die Bedeutung der Rehabilitation für unsere Gesellschaft aufzeigen. So erspart eine gute Reha-Maßnahme häufig Pflegebedürftigkeit. Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Pflegenotstands.“
Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e. V.: „Gemeinsam sind wir stark und mehrere Stimmen sind lauter als eine einzelne. Daher ist es so wichtig, dass sich mehr als 200 Reha-Einrichtungen zusammengefunden haben und sich an der Kampagne beteiligen.“
Die Kampagne „Reha. Macht’s besser.“ ist trägerübergreifend. Eine Teilnahme ist nach wie vor möglich. Die Kliniken und Verbände informieren mit verschiedenen Maßnahmen und Aktionen sowohl offline als auch online über die Kampagne.

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Pressemitteilung „Reha. Macht’s besser.“ – Reha-Einrichtungen starten gemeinsame Kampagne zur Stärkung der Rehabilitation (.docx)

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