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Reha- und Vorsorgeeinrichtungen brauchen den Corona-Zuschlag – Jetzt!

Durch das Aufeinandertreffen von drastischen Einnahmeausfällen und immensen Mehrkosten sind hunderte deutsche Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen während der Corona-Pandemie in eine bedrohliche finanzielle Schieflage geraten. Der beschlossene Corona-Hygienezuschlag von 8 EUR ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vom Gesetzgeber verabschiedeten Hilfsprogramme (§111 Abs. 5, S.5, § 111c Abs. 3 SGB V soll Mehraufwendungen als auch Mindererlöse ausgleichen) gehen ins Leere, da die Krankenkassen Verhandlungen verweigern.

Die Fakten

Eine Umfrage unter Reha-Kliniken aus 10 Bundesländern mit mehr als 15.000 Beschäftigten und über 16.000 Betten im Februar 2021 hat ergeben, dass die durchschnittliche Belegung im Zeitraum von April bis Dezember 2020 um 18,73 Prozent im Gegensatz zum Vorjahreszeitraum gesunken ist. Die Belegungszahlen erlebten im vierten Quartal 2020 einen besonders starken Einbruch, der sich auch im 1. Quartal 2021 fortsetzt. Grund hierfür ist die hohe Hospitalisierungsrate von COVID-19 Patienten und das Wiederaussetzen von elektiven Eingriffen in den Krankenhäusern. Hinzu kommt die Zurückhaltung der Patienten stationäre Behandlungen durchzuführen.

Die Forderung

Seit Monaten warten Reha- und Vorsorgeeinrichtungen wie vom Gesetzgeber verabschiedet auf entsprechende Zahlungen der Krankenkassen. Vergeblich. Grund dafür ist eine entsprechende gesetzliche Regelung, die vorsieht, dass der Zuschlag für jede Einrichtung einzeln und mit jeder Krankenkasse gesondert verhandelt werden müsse. Bei bundesweit mehr als 1.200 Vorsorge- und Reha-Einrichtungen und über 100 Krankenkassen ist dies schier unmöglich. Da die Krankenkassenverbände einheitliche Verhandlungen auf Bundes- oder Landesebene ablehnen, weil sie dafür keine gesetzliche Legitimation sehen, ist der Rettungsschirm für die Reha nicht mehr als ein leeres Versprechen.

Auch im SGB VI bedarf es einer Regelung, wonach die Rentenversicherungsträger Corona bedingte Mindererlöse ausgleichen. Dafür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, denn mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) werden Mindererlöse nur bedingt ausgeglichen. Nach dem SodEG soll lediglich der Bestand gesichert werden, nicht aber die wirtschaftliche Betriebsführung.

Die Initiative „Reha. Macht’s besser!“ setzt sich deshalb dafür ein, dass per Gesetz bundesweite Verhandlungen zwischen den Akteuren möglich gemacht werden sowie ein verbindlich festgelegtes Verfahren die Corona bedingten Belegungsausfälle sowie Mehrkosten kompensiert.

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